Erschließung: das sollten Sie als Grundstückseigentümer wissen

Wenn ein neues Baugrundstück entsteht, muss das nicht nur an das öffentliche Straßennetz, sondern auch an die Ver- und Entsorgungsnetze für Wasser, Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikation angeschlossen werden. Diesen Vorgang bezeichnet man als Erschließung.

Für die Erschließung eines Grundstückes und die Erneuerung einer bestehenden Straße erheben die Stadt, die Stadtwerke GmbH und die Stadtentwässerung AöR von den Anwohnern, bzw. den Grundstückseigentümern Beiträge und Gebühren. Für den Neubau einer Straße werden Erschließungsbeiträge, für die Erneuerung einer bestehenden Straße Straßenbaubeiträge erhoben. Die Gebühren  für den Anschluss an das Abwassernetz erhebt die Stadtentwässerung AöR. Durch das Ausstellen einer  Straßenanliegerbescheinigung wird bestätigt, ob ein Grundstück an das öffentliche Straßennetz angeschlossen ist und ob in Zukunft noch Erschließungs- oder Straßenbaubeiträge zu entrichten sind.

Im Folgenden finden Sie wichtige Informationen zu Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an die angegebenen Ansprechpartner im Fachdienst Bauverwaltung. Eine Übersicht über laufende Straßenbaumaßnahmen finden Sie hier.

Häufig gefragt: Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge

Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben, Straßenbaubeiträge bei einer Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von Straßen. Die Rechtsvorschrift für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist das Baugesetzbuch (BauGB, Bundesrecht). Bei Straßenbaubeiträgen gilt das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG, Landesrecht). 

Die erstmalige Erschließung von Neubaugebieten wird heute in der Regel an einen Dritten übertragen (Erschließungsträger), sodass in diesen Fällen keine  Erschließungsbeiträge an die Stadt Lippstadt zu zahlen sind.

Rechtzeitig vor Beginn einer Baumaßnahme finden Versammlungen statt, zu denen die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die auszubauende Straße angrenzenden Grundstücke eingeladen werden und über den geplanten Ausbau und mögliche Beiträge informiert werden. Bei kleineren Maßnahmen wie z.B. der Erneuerung nur der Straßenbeleuchtung werden Informationsschreiben verschickt.

Ein Straßenbaubeitrag wird zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen erhoben, bei denen vorhandene Straßen, Wege oder Plätze grundlegend erneuert werden, ihre Funktion verbessert wird oder eine Erweiterung der Verkehrsflächen stattfindet. Zur Erneuerung gehört auch der sogenannte Zweitausbau oder sogar Drittausbau.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz: KAG NRW). 

Unter einer Erneuerung versteht man die Wiederherstellung einer abgenutzten Straße in einen Zustand, der den heutigen Verkehrsbedürfnissen entspricht. Im Ergebnis wird eine Straße geschaffen, die der ursprünglichen Straße gleicht.  Beispiel: Eine verschlissene Anliegerstraße wird nach Jahrzehnten grundlegend erneuert, da Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr ausreichend sind.

Unter einer Verbesserung versteht man, allgemein ausgedrückt, die Aufwertung einer Straße oder einer Teileinrichtung der Straße sowie die Anpassung an den heutigen Qualitätsstandard. 
Beispiel: Einbau einer Frostschutzschicht in einen Gehweg oder eine bessere Straßenbeleuchtung.

Bei einer Erweiterung gewinnt die Straße an Funktionalität. Entweder kann eine bestehende Teileinrichtung ausgeweitet oder eine zusätzliche Teileinrichtung geschaffen werden. 
Beispiel: Ausweitung der Fahrbahn, Anlegen eines Parkstreifens oder Verbreiterung eines Gehweges.

Für Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen werden keine Straßenbaubeiträge erhoben.
Beispiel: Auftragen einer neuen Verschleißschicht auf die Fahrbahn

Beitragspflichtig sind Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte, die durch die Straßenbaumaßnahme wirtschaftliche Vorteile haben. 
Der wirtschaftliche Vorteil besteht darin, dass der Gebrauchs-  oder Verkehrswert des Grundstückes durch die Straßenbaumaßnahme steigt. Die Straßenbaumaßnahme muss zu einer Verbesserung der Erschließungssituation führen. Hierbei ist ausreichend, dass der Anlieger die Möglichkeit erhält, die Straße zu nutzen. 

Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist. 
Bei einem Wohnungs- und Teileigentum ist der Miteigentümer entsprechend seines Miteigentumsanteils beitragspflichtig.
 

Die Beitragspflicht für einen Straßenbaubeitrag entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage.  Straßenbaubeiträge fallen bezogen auf das einzelne Grundstück selten an, da nach einem Straßenausbau die Straße und ihre Teileinrichtungen regelmäßig viele Jahrzehnte lang genutzt werden können, in denen weitere Baumaßnahmen nicht notwendig werden. 

Die Beitragspflicht entsteht erst dann, wenn die Straße fertig ausgebaut ist. Nach Ablauf des Jahres der Schlussabnahme hat die Stadt Lippstadt maximal vier Jahre Zeit, den Straßenbaubeitrag festzusetzen. Die Festsetzung des Straßenbaubeitrags erfolgt per Bescheid. Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Festgesetzt werden  können sowohl der endgültige Straßenbaubeitrag als auch eine Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag.

Grundlage für die Berechnung des Straßenbaubeitrags ist der sogenannte beitragsfähige Aufwand. Ermittelt wird dieser Aufwand anhand der tatsächlich entstandenen Kosten. Jede Straße wird, sowohl von der Allgemeinheit als auch von den Anliegern benutzt. Der auf die Allgemeinheit entfallene Anteil wird von der Stadt getragen, der Anliegeranteil von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke (umlagefähiger Aufwand). 

Der Anliegeranteil hängt sowohl vom Straßentyp (Anliegerstraßen, Hauptverkehrsstraßen etc.) als auch von der jeweiligen Teileinrichtung ab (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Entwässerung etc.).

Beispiel: Der Anteil der Beitragspflichtigen in einer Anliegerstraße beträgt für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung 65 %. 

Der Anliegeranteil wird anschließend auf alle erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei kommt es darauf an, wie die Grundstücke genutzt werden.   

Beispiele: Ein Wohngrundstück, für das ein Bebauungsplan gilt, wird mit seiner ganzen Fläche berücksichtigt. Die Fläche eines landwirtschaftlichen Grundstücks wird mit 0,0333 multipliziert.

  

Berechnungsbeispiele Straßenbaubeitrag 

Straßenbaumaßnahme: Die Stadt Lippstadt hat eine verschlissene Anliegerstraße grundlegend erneuert.

Teileinrichtung
 
beitragsfähiger

Aufwand (in €)
 
Anliegeranteil
 
umlagefähiger

Aufwand (in €)
 
Fahrbahn
 
240.000
 
70 %
 
168.000
 
Gehweg 
 
200.000
 
75 %
 
150.000
 
Straßenentwässerung
 
50.000
 
65 %
 
32.500
 
Beleuchtung
 
25.000
 
65 %
 
16.250
 
Summe
 
515.000
 
 
 
366.750
 

     Erschlossene Grundstücksfläche: 25.000 qm 

    366.750 € (umlagefähiger Aufwand) : 25.000 qm (erschlossene Grundstücksfläche) =     14,67 €/qm 

 

Beispielgrundstück 1 (Wohngrundstück):

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
  • Grundstücksgröße: 600 qm
  •  Art der Nutzung: Wohnnutzung
  • Maß der Nutzung: 2 Vollgeschosse
  • keine Modifizierung der Fläche notwendig

Berechnung des Straßenbaubeitrags:  600 qm x 14,67 €/qm = 8.802 € 

 
Beispielgrundstück 2 (Gewerbegrundstück):

  • unbeplanter Innenbereich (kein Bebauungsplan vorhanden)
  • Grundstücksgröße: 3.800 qm 
  • Art der Nutzung : voll gewerblich (Gastronomie)
  • Maß der Nutzung: 2 Vollgeschosse 
  • modifizierte Fläche des Grundstücks: 3.800 qm x 1,3 (gewerbliche Nutzung) = 4.940 qm 

Berechnung des Straßenbaubeitrags:  4.940 qm x 14,67 €= 72.470 €

Banken, Bausparkassen, Versicherungen fordern Sie im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben oder des Erwerbs von Grundstücken und Immobilien auf, von der Stadt eine Bescheinigung vorzulegen, aus der entnommen werden kann, ob für ein Grundstück in Zukunft noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu zahlen sind.

Für diese Straßenanliegerbescheinigung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von  22 Euro erhoben.

Strom, Wasser, Gas und Telefon: Diese Unternehmen sind zuständig

Für die Anschlüsse von Strom, Wasser, Gas, Telefon, Kabelfernsehen sowie den Kanalanschluss sind folgende Unternehmen zuständig:

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