Fraktionsanträge

Der Rat trifft sich regelmäßig, um über wichtige Themen in unserer Stadt zu entscheiden.
Der Bürgermeister legt dabei fest, was auf die Tagesordnung kommt – also welche Themen in der Sitzung besprochen werden.

Fraktionen (also die Parteien im Rat) oder mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder können Vorschläge machen, die dann auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, wenn sie rechtzeitig eingereicht werden.

Damit können sie zum Beispiel:

  • Einen Bericht über den aktuellen Stand zu einem Thema verlangen, oder
  • Anträge stellen, über die der Rat entscheiden soll.

Über die Vorschläge entscheidet der gesamte Rat. Mögliche Entscheidungen sind:

  • Der Punkt wird nicht behandelt, z. B. weil die Stadt dafür nicht zuständig ist,
  • Der Punkt wird auf eine spätere Sitzung verschoben,
  • Der Punkt wird an einen Ausschuss weitergegeben, der sich damit genauer beschäftigt, oder
  • Der Punkt wird direkt im Rat abgestimmt (angenommen oder abgelehnt).

Einzelne Ratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine oder Verbände dürfen keine eigenen Punkte auf die Tagesordnung bringen.

Beschlusskontrolle

In den unten angezeigten Jahresübersichten finden Sie die Beschlüsse zu den durch die im Rat vertretenen Fraktionen eingereichten Anträgen, jahrgangsweise sortiert und mit einer Legende versehen.

In der Übersicht nicht enthalten sind Beschlüsse die Besetzungen bzw. Umbesetzungen von Ausschüssen, Verbandsversammlungen, Aufsichtsräten usw. betreffen. Ebenso sind Anträge zum Haushalt nicht in der Übersicht enthalten.

In der Regel gelangen Sie durch Klick auf den jeweiligen Antrag zu einem Link, der Sie zu weitergehend hinterlegten Informationen des jeweiligen Antrags im Gremieninfoportal der Stadt Lippstadt führt. 

Julia Köller

Büro des Bürgermeisters Pressestelle
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Sandra Milke

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Birgit Rubart

Büro des Bürgermeisters
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Tanja Steffens-Rahe

Büro des Bürgermeisters
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