Verkaufsoffener Sonntag zum Altstadtfest gesichert - Geltungsbereich auf Innenstadt begrenzt

|   Stadthaus

Lippstadt. Der Rat der Stadt Lippstadt hat in seiner letzten Sitzung eine geänderte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Lippstadt anlässlich des Lippstädter Altstadtfestes beschlossen. Der verkaufsoffene Sonntag am 02.06.2019 im Rahmen des diesjährigen Altstadtfestes kann daher stattfinden. Der Geltungsbereich ist allerdings auf den Bereich innerhalb der historischen Umfluten begrenzt.

 

Hintergrund: Das aktuelle Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) erlaubt Ladenöffnungen an bis zu acht Sonn- und Feiertagen, sofern ein sog. öffentliches Interesse besteht.

 

Aufgrund der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes hat der Rat im Februar entsprechende ordnungsbehördliche Verordnungen beschlossen, aufgrund derer ab dem Jahr 2019 fünf verkaufsoffene Sonntage (Lippstädter Lenz, Lippstädter Altstadtfest, Lippstadt Culinaire, Lippstädter Herbstwoche und Lippstädter Weihnachtsmarkt) in der Lippstädter Kernstadt vorgesehen sind. „In Lippstadt wurden damit die gesetzlichen Vorgaben nicht ausgeschöpft; die Festlegung der Anzahl der geplanten Sonntagsöffnungen erfolgte vielmehr maßvoll und unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten“, betont Joachim Elliger, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung bei der Stadtverwaltung Lippstadt.

 

Gleichwohl hat die Gewerkschaft VERDI beim Oberverwaltungsgericht den Antrag gestellt, die Regelung für die Sonntagsöffnung anlässlich des Altstadtfestes vorläufig auszusetzen. Kritikpunkt war dabei vorrangig, dass sich der räumliche Geltungsbereich der ordnungsbehördlichen Verordnung nicht nur auf den Innenstadtbereich, sondern auch auf die Zufahrtsstraßen und Gewerbegebiete erstrecken sollte. Da diese Bereiche deutlich abseits der Veranstaltung liegen, wurde kein räumlicher Zusammenhang mit dem Altstadtfest und somit kein vorrangiges öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung gesehen. Im laufenden Verfahren hat sich das Oberverwaltungsgericht dieser Sichtweise angeschlossen.

 

Durch die neu beschlossene Verordnung kann das Lippstädter Altstadtfest wie geplant mit einem verkaufsoffenen Sonntag einhergehen. Am 02.06.2019 dürfen die Geschäfte und Verkaufsstellen der Lippstädter Innenstadt in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. „Die Besucherinnen und Besucher des Altstadtfestes können sich also auf die beliebte Kombination aus Familienfest, Kulturgenuss, Partyspaß und Einkaufsbummel freuen“, kündigt Carmen Harms, Geschäftsführerin der KWL Lippstadt, an.