3-G-Regel auch für Sitzungen politischer Gremien - Neue Coronaschutzverordnung verpflichtet alle Teilnehmenden zum Nachweis

|   Topthemen

Lippstadt. Seit heute (Freitag. 20.8.2021) gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung. Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35. Dieser ist in Nordrhein-Westfalen aktuell erreicht, sodass flächendeckend einheitliche Regelungen gelten.

 

Die neue Verordnung sieht vor, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht („3-G-Regel“).

 

Hiervon betroffen sind auch die Sitzungen der politischen Gremien. Sämtliche Teilnehmende an den Sitzungen (Rats- und Ausschussmitglieder, Verwaltungsvertreter, Zuhörerinnen und Zuhörer, Vertreter der Presse) sind verpflichtet, vor Beginn der jeweiligen Sitzung einen Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung von einer Covid-Erkrankung oder ein maximal 48 Stunden altes negatives Testergebnis einer offiziellen Teststelle (Selbsttest ist nicht ausreichend) vorzulegen.

 

Die Nachweise werden am Eingang zum Sitzungsraum kontrolliert. Eine Teilnahme an der Sitzung ist nicht möglich, wenn ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt werden kann. Erstmalig werden die neuen Regeln bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss am kommenden Mittwoch, 25. August 2021, in der Mensa der Gesamtschule Anwendung finden. Da die Kontrolle der Nachweise voraussichtlich etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, werden die Sitzungsteilnehmenden gebeten, möglichst frühzeitig am Sitzungsort zu erscheinen.