Volksbegehren

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

In allen deutschen Bundesländern ist eine Form direkter Demokratie als ein dreistufiges Verfahren gesetzlich geregelt, allerdings nicht überall gleichlautend oder mit gleichen Regeln versehen.
 
In Nordrhein-Westfalen sind in den Artikeln 67, 68 und 69 der Landesverfassung die grundlegenden Regeln

zur Volksinitiative  -  zum Volksbegehren  -  zum Volksentscheid

verankert. Näheres dazu ist im Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid und einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz bestimmt.

Volksbegehren "G9 jetzt!"

Zurzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren "G9 jetzt!"

Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015, wodurch eine Entscheidung zur Frage der "Wiedereinführung des Abiturabschlusses nach 9 Jahren" von den parlamentarischen Gremien erreicht wurde. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen.

Nach Anhörung im "Ausschuss für Schule und Weiterbildung" wurde die Volksinitiative am 24.06.2015 abgelehnt.

Nunmehr wird ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen über 3.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht.

Die Landesregierung hat daraufhin durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen.

Erst jetzt beginnt das eigentliche Sammeln der Unterstützungsunterschriften. Das notwendige Quorum (die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften), um das Volksbegehren  erfolgreich zu beenden, ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich.

Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag das Volksbegehren. Wenn der Landtag dem Volksbegehren dann nicht entspricht - also das Schulgesetz im Sinne der Elterninitiative nicht ändert - ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit "JA" oder "NEIN" über den dann zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf entscheiden.

Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren wird von den Initiatoren auf zwei Arten betrieben:

(A) Listenauslegung

Hierzu werden Eintragungslisten bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen vorgehalten und ausgelegt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die Auslegung der Eintragungslisten in allen 396 Gemeinden des Landes wird über 18 Wochen vom

2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

erfolgen. Auch bei der Stadt Lippstadt können sich die Unterstützer des Volksbegehrens zu den üblichen Dienststunden

 

  • montags bis mittwochs von 8:00 - 12:30 Uhr und 14:00  - 16:30 Uhr,
  • donnerstags von 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr und
  • freitags von 08:00 - 12:30 Uhr

 

im Stadthaus, Ostwall 1 eintragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie für den Landtag wahlberechtigt sind oder bis zum Ende der Eintragungszeit wahlberechtigt werden.

An den Sonntagen

19. Februar 2017
26. März 2017
30. April 2017 und
28. Mai 2017

sind die Gemeinde- und Stadtverwaltungen zusätzlich je vier Stunden geöffnet. An diesen Sonntagen wird in Lippstadt das

Stadthaus, Ostwall 1, von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

geöffnet sein.

(B) Freie Unterschriftensammlung

Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens können vom

2. Februar 2017 bis zum 4. Januar 2018

in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.
 
Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig. Alle Eintragungslisten werden von der Stadt Lippstadt daraufhin und auf das Vorliegen des Wahlrechts anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft.

Eintragungswillige Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins Stadthaus kommen wollen oder können, haben auch die Möglichkeit, sich einen Eintragungsschein auf dem Postweg schicken zu lassen. Diese können ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, indem sie den ausgefüllten Eintragungsschein der Gemeinde ihres Wohnortes zurücksenden. Von dieser Möglichkeit kann man bis zum 7. Juni 2017 Gebrauch machen; die Postwege und Laufzeiten sollten dabei berücksichtigt werden. Die Eintragungsscheine können aber nur bis zum 3. Juni 2017 beantragt werden.

Die von der Stadt Lippstadt dazu erfolgten Öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie ebenfalls hier. Diese enthalten weitere Informationen.

Besondere Wahlbenachrichtigungen/ Eintragungsbenachrichtigungen (wie von Wahlen bekannt) werden nicht erstellt bzw. versandt. Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist aber auch über einen Online-Vordruck möglich. Weiterhin steht ein ausfüllbarer Vordruck zur  Beantragung eines Eintragungsscheines zur Verfügung, den Sie an die Stadtverwaltung, Ostwall 1, 59555 Lippstadt, abschicken können.

Weitere Informationen der Stadt Lippstadt  zum Volksbegehren erhalten Sie im Fachdienst Organisation/Wahlen unter den Rufnummern 980 360, 980 361 und 980 398.

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