Ratsbürgerentscheid

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung –GO – Reformgesetz- hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Jahr 2007 den Ratsbürgerentscheid eingeführt. Zusätzlich zu den seit 1994 bestehenden Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides ist mit dem Ratsbürgerentscheid ein weiteres wichtiges Element „unmittelbarer oder direkter Demokratie“ geschaffen worden. Auch dieses gesetzliche Instrumentarium dient der Verbesserung der bürgerschaftlichen Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung. Der kommunale Willensbildungsprozess kann damit in einem erheblichen Maße der direkten Mitwirkung der Bürger zugänglich gemacht werden.

 

Mit einer Mehrheit von ²/³ der gesetzlichen Zahl der Mitglieder kann der Rat beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein (Rats-) Bürgerentscheid stattfindet.

 

Die übrigen Regelungen des § 26 der Gemeindeordnung und der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Lippstadt gelten auch für den Ratsbürgerentscheid.

 

Der Ratsbürgerentscheid unterscheidet sich vom bisher bekannten Bürgerentscheid dadurch, dass ihm kein Bürgerbegehren vorangestellt ist. Nicht die Initiatoren oder die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens stehen für die an die Bürgerschaft gestellte Frage. Beim Ratsbürgerentscheid hat sich der Rat der Stadt selbst entschieden, eine grundsätzliche/umstrittene kommunalpolitische Frage nicht selbst sondern mit dem Votum seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

Stimmabgabe an der WahlurneHier finden Sie Informationen zum Ratsbürgerentscheid vom 9. November 2008.
 
Diagramm Ratsbürgerentscheid

Der Ratsbürgerentscheid über das Projekt "Neues Einkaufen südliche Altstadt" war nicht erfolgreich. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gab es zwar eine knappe Mehrheit der Ja-Stimmen, mit 53,77 Prozent gegen 46,23 Prozent Nein-Stimmen, aber die erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten erreichten die Ja-Stimmen nicht.