Zulässigkeitsprüfung

Ist das Bürgerbegehren form- und fristgerecht eingereicht, prüft der Rat der Stadt dieses auf seine Zulässigkeit.

Die Zulässigkeitsprüfung muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern erfolgen.

Geprüft wird die formelle und materielle Zulässigkeit.

  • Ist das Begehren fristgerecht eingereicht?
  • Liegen genügend Unterschriften vor?
  • Ist die Fragestellung hinreichend bestimmt und ist ihr Inhalt  vollziehbar?
  • Gibt es eine Begründung?
  • Ist ein Kostendeckungsvorschlag vorhanden und ausreichend begründet?
  • Sind (bis zu) drei Vertretungsberechtigte benannt?
  • Fällt der Gegenstand des Begehrens unter den "Negativkatalog"?

Der Rat stimmt in  öffentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit ab, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht.

Die Vertreter haben das Recht zuvor Ihren Standpunkt zu erläutern.

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