Rat der Stadt Lippstadt

Der Rat ist das oberste Beschlussorgan der Stadt Lippstadt. Gleichzeitig stellt der Rat die verfassungsrechtlich, d. h. durch das Grundgesetz festgeschriebene garantierte Vertretung der Bürgerschaft auf Gemeindeebene dar.

Der Rat wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlzeit des aktuellen Rates dauert ausnahmsweise bis Herbst 2020. Die Größe des Rates ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde; Lippstadt hat 50 Ratsmitglieder.

Der Bürgermeister hat Vorsitz und grundsätzlich Stimmrecht im Rat, ohne gewähltes Ratsmitglied zu sein. Zur Vermeidung von Pattsituationen ist somit die Gesamtzahl an Stimmen immer ungerade.

Rat und Bürgermeister stehen in einem sehr engen Verhältnis zueinander. Der Bürgermeister ist nicht nur Vorsitzender des Rates, er ist auch für die Vorbereitung und Ausführung der Ratsbeschlüsse zuständig.

Die Ratsmitglieder gehören folgende Fraktionen an:

  • CDU
  • SPD
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • BG
  • Christdemokraten CDL
  • FDP
  • Die Linke

Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Lippstadt sieht für die Legislaturperiode 2014 - 2020 folgendermaßen aus:

Aufgaben des Rates nach der Gemeindeordnung

Der Rat der Stadt Lippstadt ist für die Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gehören hierzu u. a. folgende Aufgaben, die der Rat nicht übertragen kann:

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter sowie die Wahl von Beigeordneten,
  • die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts und anderen Ehrenbezeichnungen,
  • die Änderung des Gemeindegebiets,
  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
  • den Erlass der Haushaltssatzung,
  • die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Aufgaben und privatrechtlicher Entgelte,
  • die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung sowie die Bestätigung des Gesamtabschlusses,
  • die Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, Gesellschaften oder Beteiligungen,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
  • die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen,
  • ...
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