Landesregierung setzt weitere Maßnahmen zum Umgang mit Corona-Pandemie um - Neue Coronaschutzverordnung sieht Lockerungen für Einzelhandel vor

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Lippstadt. Das Landeskabinett hat am 16. April 2020 weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen und entsprechende Änderungen der Coronaschutzverordnung vorgenommen. Diese tritt am Montag, 20. April 2020, in Kraft.

 

Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 vereinbart haben. Dazu gehört unter anderem die teilweise Öffnung des Einzelhandels. Zusätzlich zu den Geschäften, die bisher geöffnet waren – unter anderem Lebensmitteleinzelhandel, Drogeriemärkte, Apotheken, Baumärkte – dürfen nun auch alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. Unabhängig von der Größe dürfen ab Montag in Nordrhein-Westfalen zusätzlich auch Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhändler, Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und bestimmte Fachmärkte unter bestimmten Auflagen öffnen. Alle Einrichtungen müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen treffen. Dabei darf sich nur eine Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden befinden.

 

Das Kontaktverbot bleibt in der bekannten Form bestehen und damit Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt. Auch das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind weiterhin nicht gestattet. Spiel- und Bolzplätze und sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben weiterhin gesperrt. Zudem können generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte ausgesprochen werden.

 

Weiterhin gilt, dass Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und andere gastronomische Einrichtungen geschlossen bleiben. Den genannten gastronomischen Einrichtungen ist die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf unter Einhaltung der bekannten Schutzmaßnahmen allerdings erlaubt. Ein Verzehr der Speisen vor Ort oder im Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung sind weiterhin nicht erlaubt.

 

Geschlossen bleiben zunächst auch Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Prostitutions- und Amüsierbetriebe. Keinen Betrieb wird es außerdem in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos, Museen sowie Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen geben.

 

Friseuren, Nagelstudios, Fitness-Studios, Sonnenstudios, Sportvereinen, Schwimm- und Spaßbädern und Saunen ist der Betrieb ebenfalls weiter untersagt. Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai 2020 wiederaufzunehmen.

 

Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.