Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung nach EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Lärmaktion © Paulwip/PIXELIO
Lärmaktion © Paulwip/PIXELIO

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG verfolgt das Ziel, ein europaweites Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festzulegen, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern. Die Richtlinie wurde 2005 durch Einfügung der §§ 47 a - f („Lärmminderungsplanung") in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in deutsches Recht umgesetzt.

Umgebungslärm sind laut Umgebungslärm-Richtlinie belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.

Zur Lärmminderung sollen schrittweise folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm
  • Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen
  • Aufstellung von Aktionsplänen mit dem Ziel, den Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und zu vermindern und eine zufriedenstellende Umweltqualität zu erreichen.

Zuständig für die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung sind laut Bundesimmissionsschutzgesetz die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. In Nordrhein-Westfalen geht das Umweltministerium von einer Zuständigkeit der Gemeinden aus. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund hat gegen diese Auslegung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, u. a. weil die Zuständigkeit für den Lärmschutz weiterhin bei den verantwortlichen Straßenbaulastträgern liegt. Die Landesregierung hat bislang keine landeseigene Zuständigkeitsbestimmung getroffen, ist aber bereit, die Gemeinden bei der Ermittlung des Umgebungslärms zu unterstützen. Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen zur Umgebungslärmminderung zwar ein formales Planverfahren aber keine neue Rechtsgrundlage für verbindliche Lärmminderungsmaßnahmen schaffen.

Erste Stufe der Lärmkartierung 2012 nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie

In der ersten Stufe der Umgebungslärm-Kartierung wurde der Lärm kartiert, der von Hauptlärmquellen ausgeht. Außerhalb der Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern sind dies Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- oder Landesstraßen) mit mehr als 6 Millionen Kfz/ Jahr (bzw. 16.500/Tag) Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60 Tausend Zügen und Großflughäfen mit mehr als 50 Tausend Bewegungen/a. In Lippstadt erfüllt nur die B 55, die das Stadtgebiet in nord-südlicher Richtung durchquert, mit einer durchschnittlichen Belastung von ca. 7 Millionen Kfz/a die Voraussetzung für die erste Stufe der Lärmkartierung. 

Die Lärmkartierung wurde vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV) durchgeführt. Die Ergebnisse wurden der Verwaltung Anfang März 2008 vorgelegt und waren von April 2008 bis Oktober 2012 über das Internet-Umgebungslärmportal der Landesregierung für jedermann zugänglich. In der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Lippstadt vom 13.11.2008 wurde der Entwurf des Lärmaktionsplanes bekanntgegeben und mit Datum vom 18.11.2008 fertiggestellt. Der Lärmaktionsplan schließt mit folgendem Fazit:

 
Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie erfüllt die B 55 im Stadtgebiet Lippstadt mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von ca. 7 Millionen Kfz/Jahr die Voraussetzung für die Lärmkartierung der ersten Stufe. Die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) des Landes NRW berechneten, von der B 55 ausgehenden Lärmbelastungen wurden der Stadt Lippstadt im Februar 2008 zur Verfügung gestellt und im März 2008 im Internet veröffentlicht. Eine Prüfung ergab jedoch, dass die Lärmkartierung gravierende Mängel aufweist. Rund 6 km bereits vorhandene Lärmschutzwände und -wälle wurden in dem Berechnungsmodell, das der Lärmkartierung zu Grunde liegt, nicht berücksichtigt. Bezieht man diese Lärmschirme in die Ergebnisse der Lärmkartierung mit ein, reduziert sich die Zahl der Überschreitungen der Auslöseschwelle für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes auf Einzelfälle. Laut Runderlass „Lärmaktionsplanung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) ist die Lärmaktionsplanung jedoch keine Planung für einzelne Objekte, so dass für die Stadt Lippstadt zumindest in der ersten Stufe der Lärmminderungsplanung keine zwingende Notwendigkeit besteht, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Gleichwohl hat sich die Stadt Lippstadt auf Anraten des Städte und Gemeindebundes entschlossen, einen „schlanken Lärmaktionsplan" aufzustellen. Darin wird über die Ergebnisse und Mängel der Lärmkartierung, die tatsächliche Lärmsituation und über bereits erfolgte bzw. derzeit noch laufende Prüfungen von Lärmproblemen an der B 55 und (geplanten) Maßnahmen zur deren Minderung berichtet."

Der vollständige Lärmaktionsplan für die erste Stufe der Lärmkartierung finden Sie unten unter Downloads.

Zweite Stufe der Lärmkartierung 2012 nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie

Die Ergebnisse der zweiten Stufe der Lärmkartierung sind seit dem 24.10.2012 im Internet-Umgebungslärmportal des Landes NRW freigeschaltet und für die Öffentlichkeit einsehbar. Bürgerinnen und Bürger, die an Teilstrecken bestimmter Hauptverkehrsstraßen wohnen, können sich über den Kartenviewer des Umgebungslärmportals informieren, inwieweit sie von Umgebungslärm durch hohes Verkehrsaufkommen betroffen sind.

In der zweiten Stufe der Lärmkartierung wurde vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) der Lärm an Streckenabschnitten von Hauptverkehrsstraßen kartiert, die ein Verkehrsaufkommen von 8.250 Kfz am Tag überschreiten. Dies trifft für die gesamte B 55 im Stadtgebiet und Teilstücke der L 636, L 748 und L 822 zu. Vgl. hierzu die folgende graphische Darstellung:

Mit Hauptverkehrsstraßen sind laut Umgebungslärmrichtlinie Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen gemeint. Es wird folglich kein Lärm kartiert, der von nichtqualifizierten innerstädtischen Straßen ausgeht, auch wenn deren Verkehrsaufkommen über 8.250 Kfz am Tag liegt. Viele Bürger, die an stark belasteten innerstädtischen Straßen wohnen, werden daher im Internet-Umgebungslärmportal des Landes keine Informationen über den Lärmpegel an ihrem Wohnstandort finden. 

Ferner hat das LANUV mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Lärmkartierung an den Haupteisenbahnstrecken nicht wie geplant gleichzeitig mit den Ergebnissen der Hauptverkehrsstraßen vorliegen, sondern frühestens Mitte 2013 fertiggestellt werden. Ursache dafür sei, dass die Kartierung in der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes liege. Für Bürger, die entlang der in den letzten Jahren stärker ausgelasteten Eisenbahnstrecke Do-Ka wohnen, sind aber gerade diese Ergebnisse von großem Interesse.

In der Umgebungslärmkartierung werden auf Grundlage der Ergebnisse der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV), des LKW-Anteils, der zulässigen Geschwindigkeit, der Art des Straßenbelages, der Lage und der Geschlossenheit Randbebauung sowie dem Vorhandensein von Lärmschirmen die Lärmindices Lden und Lnight berechnet. Lden ist ein Lärmindex für die allgemeine Belästigung (Level day, evening, night = Tag-Abend-Nacht-Lärmindex). Lnight ist ein Lärmindex für Schlafstörungen (Level night = Nacht-Lärmindex). 

Da die beiden Lärmindices unterschiedlich definiert sind und berechnet werden, können die Bewohner eines bestimmten Gebäudes von dem einen Lärmindex stärker als von anderem betroffen sein. Statistisch betrachtet, lassen sich die bisher vorliegenden und im Internet veröffentlichen Kartierungsergebnisse wie folgt zusammenfassen:

Laut Runderlass „Lärmaktionsplanung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) vom 07.02.2008 sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen, wenn laut Lärmkartierung an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern oder an anderen schutzwürdigen Gebäuden ein Lärmpegel von 'Lden' von 70 dB(A) am Tag oder von 'Lnight' 60 dB(A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird.

An den Hauptverkehrsstraßen, die vom LANUV in der zweiten Stufe jim Stadtgebiet Lippstadt kartiert wurden, wohnen 18 Menschen in Gebäuden, in denen ein Lärmpegel von 70 dB(A) am Tag und 72 Menschen in Gebäuden, in denen ein Lärmpegel von 60 dB(A) in der Nacht überschritten wird. Der Auslösepegel für eine Lärmaktionsplanung ist damit formal erreicht, betrifft aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der kartierten Anlieger nur wenige Wohngebäude. 

Lärmaktionspläne der zweiten Stufe sollen bis zum 18.07.2013 fertiggestellt werden. Die Pflicht zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen wurde zwar in einer Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes den Kommunen übertragen, die Zuständigkeit für den Lärmschutz liegt aber weiterhin bei den verantwortlichen Straßenbaulastträgern. 

Bei der B55 ist dies der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Vom Landesbetrieb wurde zwischenzeitlich die Lärmschutzwand an der B 55 südlich der Kreuzung mit der Bökenförder Straße (bis zur Überführung Westernkötter Straße) verlängert. Sinnvollerweise ist dieser Lärmschutzschirm bereits als lärmmindernd in die zweite Stufe der Umgebungslärmkartierung eingeflossen. Die Verlängerung der Lärmschutzwand ist aber kein Ergebnis der ersten Stufe der Lärmkartierung. Der Landesbetrieb hat vielmehr auf Initiative der Anlieger und der Stadt Lippstadt die Lärmsituation in 2009 erneut geprüft. Aufgrund des eigenen Lärmberechnungsmodells des Landesbetriebs, das von dem in der Umgebungslärmkartierung verwendeten Algorithmus abweicht, ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass hier geltende Grenzwerte überschritten werden und ein Lärmschutz für die Anwohner erforderlich ist.

Die Kommune hat nur dort Einfluss auf die Lärmminderung, wo sie selber Straßenbaulastträger ist. Dies ist bei den in der zweiten Stufe der Umgebungslärmkartierung erfassten Landesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften der Fall. Dort sind die Möglichkeiten zur aktiven Lärmminderung allerdings begrenzt. Lärmschutzwälle oder -wände sind in den meisten innerstädtischen Bereichen mit enger Straßenrandbebauung keine Option. Bleibt die Möglichkeit, die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Verkehrsströme zu verlagern. Hier ist das Machbare aber in der Regel schon ausgeschöpft worden. Geschwindigkeitsreduzierungen auf starkbefahrenen Straßen erhöhen die Staugefahr und ziehen somit andere Belastungen nach sich. Eine Verlagerung des Verkehrs von den innerstädtischen Hauptachsen in die Wohngebietsstraßen ist ebenfalls nicht sinnvoll.

Lärmsituation an der L 636 im Bereich der Süd-, der Erwitter und der Overhagener Straße. Wo Wohngebäude direkt (ohne Vorgärten/Grünanlagen) an die Straßen grenzen, treten Lärmpegel auf, die dem Tag-Lärmindex (Lden) von 70 dB(A) der EU-Umgebungslärm-Richtlinie nahekommen oder in Einzelfällen überschreiten.
Lärmsituation an der L 636 im Bereich der Süd-, der Erwitter und der Overhagener Straße. Wo Wohngebäude direkt (ohne Vorgärten/Grünanlagen) an die Straßen grenzen, treten Lärmpegel auf, die dem Tag-Lärmindex (Lden) von 70 dB(A) der EU-Umgebungslärm-Richtlinie nahekommen oder in Einzelfällen überschreiten.
Lärmsituation an der L 822 im Bereich der Beckumer Straße. Wo Wohngebäude direkt (ohne Vorgärten/Grünanlagen) an die Straßen grenzen, treten Lärmpegel auf, die dem  Nacht-Lärmindex (Lnight) von 60 dB(A) der EU-Umgebungslärm-Richtlinie nahekommen oder in Einzelfällen überschreiten.
Lärmsituation an der L 822 im Bereich der Beckumer Straße. Wo Wohngebäude direkt (ohne Vorgärten/Grünanlagen) an die Straßen grenzen, treten Lärmpegel auf, die dem Nacht-Lärmindex (Lnight) von 60 dB(A) der EU-Umgebungslärm-Richtlinie nahekommen oder in Einzelfällen überschreiten.

Als mittelfristige Option besteht noch die Möglichkeit, bei Straßenneu- oder Straßenausbauarbeiten lärmmindernden Asphalt einzusetzen. Inzwischen wurde die Qualität (vor allem die Haltbarkeit und Dauerhaftigkeit der Lärmminderung) von lärmmindernden Fahrbahnoberflächen so verbessert, dass ein wirtschaftlicher Einsatz in bestimmten Streckenabschnitten gegeben ist. Die Stadt Lippstadt wird prüfen, inwieweit bei nächster Gelegenheit ein Pilotprojekt in Angriff genommen werden kann.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die Umgebungslärmrichtlinie beim Bürger Erwartungen auf eine Lärmminderung geweckt werden, die aus den vorgenannten Gründen so nicht einlösbar sind. Hinzu kommt, dass die Umgebungslärmrichtlinie mit keinem finanziellen Förderpaket für lärmmindernde Maßnahmen verknüpft ist. Ihre wesentliche Wirkung besteht darin, dass in den betroffenen Kommunen das Thema Lärm stärker thematisiert wird. Deshalb waren nicht nur die Verwaltung, sondern laut Umgebungslärmrichtlinie auch die Politik und die Bürgerinnen und Bürger gefordert, Anregungen zur Verkehrslärmproblematik in die Lärmaktionsplanung einzubringen.

 

 

Zweite Stufe der Umgebungslärmkartierung - Schienenverkehr

Ergebnisse der Kartierung des Lärmes, der von Haupteisenbahnstrecken ausgeht und Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Ergebnisse der 2. Stufe der Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken auf seiner Website eingestellt. Der Auslösewert für die 2. Stufe der Lärmkartierung beträgt 25.500 Züge pro Jahr. Das Verkehrsaufkommen betrug auf der Haupteisenbahnstrecke Soest-Lippstadt-Paderborn in 2012 45.333 Züge/Jahr, so dass in Lippstadt die Notwendigkeit einer Lärmkartierung durch das Eisenbahn-Bundesamt gegeben war.

Die Ergebnisse der Lärmkartierung sind unter nachfolgendem Link des EBA als kartenmäßige Darstellung und statistisch einsehbar:

http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba

Die Ergebnisse der Lärmstatistik zeigen, dass in Lippstadt die Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung am Tag (LDEN >70 dB(A)) für 950 Einwohner und in der Nacht (LNight >60 dB(A)) für 1.880 Einwohner überschritten sind. Die Lärmstatistik zeigt zudem, dass weitere Einwohner von hohen Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr betroffen sind.

Die komplette Lärmstatistik für Lippstadt finden Sie unter den Downloads zu dieser Seite.

Alternativ können die Ergebnisse der Lärmkartierung auch über dem Lärmkarten-Viewer des Umgebungslärmportals des Landes NRW eingesehen werden. Im Unterschied zur Lärmkartierung des EBA sind hier alle Umgebungslärmquellen (Straße, Schiene, Fluglärm) dargestellt:

http://www.umgebungslaerm.nrw.de/

Da im Abschnitt Lippstadt die Auslösewerte für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes gegeben sind, ist das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das EBA hat sich entschieden, dass vom Schienenlärm betroffene Bürger oder auch Institutionen ihre Stellungnahme über das Internet abgeben können. Dazu hat das EBA eine Beteiligungsplattform eingerichtet, die unter folgendem Link zu erreichen ist:

http://www.laermaktionsplanung-schiene.de

Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung läuft bis zum 30.06.2015. Wer sich vom Schienenlärm belästigt fühlt und/oder eine Stellungnahme abgeben möchte, drücke bitte im Abschnitt „Beteiligung zur Lärmaktionsplanung“ den Button „Jetzt mitmachen!“. Im nächsten Schritt muss sich der Bürger mit Namen und Mailadresse registrieren und dann anmelden. Dies gilt gleichermaßen für Institutionen. Der Benutzername, der in Lärmkarte später sichtbar ist, muss nicht der Realname sein, sondern kann frei gewählt werden. Nachdem Sie sich angemeldet haben, folgen Sie dem Dialog und geben den Ort, an dem Sie vom Schienenlärm belästigt werden, und die Lärmquelle (Schienenstrang) ein. Anschließend schildern und bewerten Sie anhand eines vorgegebenen Fragebogens Ihre Lärmsituation bzw. die Belästigung durch Schienenlärm. Abschließend senden Sie Ihre Stellungnahme an das EBA ab.

Das Eisenbahn-Bundesamt teilt zur Bedeutung der Lärmaktionsplanung und der Bürgerbeteiligung für die Umsetzung  lärmmindernder Maßnahmen einschränkend mit:

„Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 13.400 km Schienenstrecke und betrifft ca. 3.500 Kommunen bzw. etwa 4 Mio. Bürger. Aufgrund des dargestellten Umfangs der Lärmaktionsplanung wird es nicht möglich sein, von Bürgern vorgeschlagene Maßnahmen zur Lärmminderung im Detail zu berücksichtigen. Der erste Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes wird deshalb noch keine Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr die verschiedenen Bemühungen des Bundes zur Lärmminderung der ermittelten Lärmbelastung gegenüber stellen. Dennoch ist es denkbar, dass langfristig die lärmmindernden Maßnahmen der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes um Maßnahmen auf Vorschlag der Bürger ergänzt werden.“

Hinweis:

Bei Fragen zur Schienenlärmkartierung oder zum Verfahren für die Abgabe einer Stellungnahme können Sie sich gerne an die Stadtverwaltung Lippstadt, Georg Menting, Fachdienst Stadtplanung und Umweltschutz, (Tel.: 02941/980-421) wenden.

Downloads zu dieser Seite:
Lärmstatistik für Lippstadt - Schienenverkehr      [pdf, 2.444,62 Kilobyte]