Ratsbürgerentscheid ohne Wirkung - Stadtratsbeschluss bleibt bestehen

Abstimmung zum Projekt am ehemaligen Güterbahnhof verfehlt 20 Prozent-Hürde - 8.134 Ja- und 6.993 Nein-Stimmen

Der Ratsbürgerentscheid über das Projekt „Neues Einkaufen südliche Altstadt“ war nicht erfolgreich. Nach dem vorläufigen, amtlichen Endergebnis gab es zwar eine knappe Mehrheit der Ja-Stimmen, mit 53,77 Prozent gegen 46,23 Prozent Nein-Stimmen, aber die erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten erreichten die Ja-Stimmen nicht. Damit ist der Entscheid ohne Auswirkungen. Der Stadtratsbeschluss vom Oktober 2007, dem Gesamtkonzept eines Einkaufszentrums am ehemaligen Güterbahnhof zuzustimmen, bleibt weiterhin gültig. Insgesamt 15.127 Lippstädterinnen und Lippstädter beteiligten sich beim ersten Ratsbürgerentscheid der Stadt. Dies sind 27,59 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Von den 15.127 abgegebenen Stimmen, stimmten 8.134 mit Ja und 6.993 mit Nein. 16 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 54.882 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zwar gibt es eine knappe Mehrheit der Ja-Stimmen, allerdings muss die Mehrheit aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Mindestens 10.976 Bürgerinnen und Bürger hätten sich für Ja oder Nein entscheiden müssen, damit der Ratsbürgerentscheid erfolgreich ist.

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