Fristen

Handelt es sich um ein "initiierendes" Bürgerbegehren, also um eine neue Idee, ist der Zeitpunkt, an dem man das Begehren dem Rat der Stadt vorlegt, freiwählbar. Hingegen sind bei einem "kassatorisches" Bürgerbegehren, die in der Gemeindeordnung NRW festgelegten Fristen einzuhalten.

Bedarf der Ratsbeschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, der Bekanntmachung, muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen nach dieser Bekanntmachung eingereicht sein. Bedarf der Ratsbeschluss keiner Bekanntmachung, verlängert sich die Frist auf drei Monate vom Tag der Ratssitzung an.

 

Bevor man ein Bürgerbegehren startet, sollte man sich darüber im klaren sein, ob es sich um ein "kassatorisches" oder ein "initiierendes" Begehren handelt, um die entsprechenden Fristen zu beachten.

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