Zustimmungsquorum

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid braucht die Mehrheit der Abstimmenden.

Allerdings reicht nicht allein die Mehrheit. Diese Mehrheit muss das Zustimmungs- oder auch Erfolgsquorum erreichen, das heißt, ein bestimmter Anteil, nämlich 20%, der Stimmberechtigten, müssen dem Begehren zustimmen.

Eine geringe Abstimmungsbeteiligung führt oft zum Scheitern eines Begehrens.

Bei Stimmgleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.

Nach der Auszählung der Stimmen gibt der Bürgermeister als Abstimmungsleiter das Ergebnis bekannt.

Hat ein Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum erreicht, ist er erfolgreich und hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Die Verwaltung muss ihn wie einen Ratsbeschluss umsetzen.

Der Entscheid löst eine "Abänderungssperre" aus, d.h. er kann in den nächsten 2 Jahren nicht bzw. nur durch ein vom Rat initiiertes Bürgerbegehren abgeändert werden.

Scheitert ein Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum, ist die Angelegenheit erledigt.

Gleichzeitig löst es eine "Initiativsperre" aus, was heißt, dass die Bürger/innen in den nächsten 2 Jahren kein zweites Bürgerbegehren in der selben Sache durchführen dürfen.

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