Unterschriftenlisten

Damit ein Bürgerbegehren formell zulässig ist, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. Die Unterschriftenlisten müssen mit großer Sorgfalt formuliert und gestaltet  werden.

Alle Listen müssen gleich aussehen; d. h. den gleichen Aufdruck haben. Auf allen Unterschriftenlisten müssen folgende Punkte aufgeführt sein, damit sichergestellt ist, dass sich die Unterzeichner über die Tragweite ihrer Unterschrift klar werden:

  • Abstimmungsfrage
  • Begründung
  • Kostendeckungsvorschlag
  • Vertretungsberechtigte

Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisatoren selbst durchführen.

Hierbei können sie über das Wann, Wo und Wie prinzipiell selbst entscheiden. Es können Listen in Geschäften ausgelegt werden, Infostände errichtet werden, Hausbesuche gemacht werden, in Zeitungen inseriert werden und/oder Listen zum downloaden im Internet bereitgestellt werden.

Gültig sind Stimmen aller für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger/innen einer Stadt, also auch Ausländer/innen aus den Mitgliedsstaaten der EU.

Es ist möglich, Unterschriftslisten bis zur Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit des Begehrens einzureichen.

Das Einreichen sollte persönlich durch einen Beauftragten des Bürgerbegehrens geschehen, weil dann die Anzahl und der Empfang quittiert werden können.

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