Kostendeckung

Die Umsetzung eines Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheids kann Kosten verursachen, von daher muss das Begehren einen Kostendeckungsvorschlag enthalten, der die Kosten wirklichkeitsnah darstellt (siehe auch § 26 Abs. 4 GO NRW).

Da die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in der Regel mit dem kommunalen Haushaltsrecht nicht vertraut sind und auch nicht über umfangreiches Fachwissen bezügl. der gemeindlichen Finanzen verfügen, wird hier kein ausgereifter, bis ins Detail stimmiger Kostendeckungsvorschlag verlangt.

Es reichen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen für den Gemeindehaushalt. Bedacht werden müssen hierbei mögliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und/oder Betriebs- und Folgekosten. Denkbar wäre eine Erhöhung der Finanzmittel (z.B. Steuererhöhung) oder eine Veräußerung von Gemeindevermögen. Folgekosten könnten z.B. mit einer Erhöhung von Entgelten oder Abgaben teilweise gedeckt werden.

Der Kostendeckungsvorschlag hat aber keine bindende Wirkung für den Rat der Stadt. Er ist auch kein Bestandteil bei einem möglichen Bürgerentscheid.

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