Abstimmungsfrage

Die Abstimmungsfrage ist der Kern des Bürgerbegehrens.

Sie muss so formuliert sein, dass sie von den Bürger/innen mit einem "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.Bei der Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Frage ist besonders auf folgende Aspekte zu achten:

  • Ist die Frage unmissverständlich?
  • Ist die Frage eindeutig und hinreichend bestimmt? Ist ihr Inhalt vollziehbar?Ist die Frage sachlich?
  • Ist die Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten?
  • Kann die Frage einen Ratsbeschluss ersetzen?
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