Negativkatalog

Im § 26 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW werden bestimmte kommunalpolitische Entscheidungen dem Rat der Stadt vorbehalten.

Hierzu zählt/ zählen:

  • die innere Organisation der Stadtverwaltung,
  • die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Stadt,
  • die Haushalssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
  • die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde und den Jahresabschluss der Eigenbetriebe,
  • Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
  • die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauplänen,
  • Entscheidung über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
  • Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat,
  • Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen,
  • Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

Bürgerbegehren über die obengenannten Angelegenheiten sind unzulässig.

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