Form

Bürgerbegehren sind nur gültig, wenn sie in der von der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) geforderten Form eingereicht werden. Durch den § 26 der GO NRW ist vorgeschrieben, dass das Bürgerbegehren von einer bestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden muss. Dies muss durch die Unterzeichnung des Bürgerbegehrens deutlich gemacht werden. Hierfür sind Unterschriftsbogen zu erstellen, die sich aus einem Textteil und einem Unterschriftenteil zusammensetzen.

Der Textteil muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens enthalten.

 

Zu beachten ist:

  • Das Bürgerbegehren muss schriftlich gestellt werden
  • Der volle Wortlaut der zur Entscheidung zu bringenden Frage muss enthalten sein. Sie muss so formuliert sein, dass ausschließlich mit JA oder ausschließlich mit NEIN geantwortet werden kann.
  • Das Bürgerbegehren muss Kosten und Folgekostender verlangten Maßnahme nennen und einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung dieser Kosten enthalten.
  • Es müssen bis zu drei Personen genannt sein, die berechtigt sind, die Antragsteller verbindlich zu vertreten. Sie sind Ansprechpartner für den Rat und verpflichtet, rechtsverbindlich für alle Unterzeichner Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

 

Das Bürgerbegehren muss von einer gesetzlich festgelegten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein, die sich nach § 26 Abs. 4 GO NRW bestimmt. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.

In Lippstadt muss gemäß § 26 Abs. 4 GO NRW ein Bürgerbegehren von mindestens 6 % der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein, um Zulässigkeit zu erlangen. Über die genaue Anzahl der jeweils notwendigen Unterschriften erhalten Sie beim Fachbereich Zentraler Service Auskunft.

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