Fachdienst Recht

Der Fachdienst Recht ist interner Dienstleister für alle Bereiche der Verwaltung inklusive der Eigengesellschaften. Hierzu gehört vor allem die juristische Beratung des Bürgermeisters, aller städtischen Dienststellen sowie der städtischen Gesellschaften.

Dazu zählt auch, günstige Verhandlungs- und Vertragsergebnisse für die Stadt zu erzielen und durch die juristische Prüfung von Verwaltungsentscheidungen und Satzungen eine bürgerfreundliche Verwaltung im Rechtsbereich sicherzustellen.

Der Fachdienst Recht bearbeitet ferner die Ordnungswidrigkeiten (außer "ruhender Verkehr"). Neben diesen Aufgaben werden im Fachdienst Recht noch Versicherungsangelegenheiten (Haftpflichtversicherungen) bearbeitet.

Im Fachdienst Recht befindet sich die Verwaltungsbibliothek. Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht. Sie ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten, ausgenommen davon sind Auskünfte zu Widerspruchs- und Klageverfahren an die jeweiligen Beteiligten des Verfahrens.

Für die weitere rechtliche Beratung gegen Entscheidungen der Verwaltung wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner:

Elliger, Joachim
 
Fachdienstleiter Fachdienst Recht
Telefon:
+49 (0)29 41 / 980-511
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+49 (0)29 41 / 980-521

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Bartelsmeier, Ralf
 
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+49 (0)29 41 / 980-509
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Diaz, Stefanie
 
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Fahle, Barbara
 
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+49 (0)29 41 / 980-78513

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Grube, Martina
 
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+49 (0)29 41 / 980-511
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Möhring, Svenja
 
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